Rein in die Eskalationsspirale! – Deutschlands Crème der Russlandkritiker appelliert in der ZEIT
Eine "Korrektur der deutschen Russlandpolitik" fordert die vereinte deutsche Anti-Putin-Prominenz im ehemaligen Flaggschiff der Entspannungspolitik. Ihre Argumentation bedient sich freilich einer bisweilen originellen Logik. Und sie weist gewaltige Lücken auf.
von Leo Ensel
Appelle und Gegen-Appelle
Erinnern Sie sich noch? Am 5. Dezember 2014 veröffentlichten unter dem Titel "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" mehr als 60 prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien – u.a. Gerhard Schröder, Roman Herzog, Horst Teltschik, Antje Vollmer, Gabriele Krone-Schmalz, Mario Adorf und Wim Wenders – in der ZEIT einen Appell, in dem sie eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnten und eine neue Entspannungspolitik für Europa einforderten. Dieser Appell – der erstmals seit Beginn der Ukrainekrise dem täglichen Unisono-Gewitter des Mainstream so etwas wie eine prominente Gegenöffentlichkeit entgegensetzte – wurde prompt in den Leitmedien von der FAZ bis zur taz fast durchgängig hämisch verrissen, und bereits sechs Tage später folgte im Tagesspiegel ein "Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung" überschriebener Gegen-Aufruf, unter dem sich die Crème de la crème der deutschen Russlandkritik versammelte.
Wie sich die Bilder gleichen! Denn wie es der Zufall so will (Geschichte wiederholt sich manchmal eben doch!), publizierte Ende letzten Jahres – und wieder genau am 5. Dezember – ausgerechnet eine Gruppe prominenter deutscher Ex-Botschafter und -Generäle – allesamt gestandene Transatlantiker, darunter selbst als ausgesprochene Hardliner geltende Militärs wie der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann – erneut einen Appell zur Deeskalation: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Da mittlerweile "ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke", so die Autoren, müsse es das Ziel sein, "die Eskalationsspirale zu durchbrechen und Russland und NATO aus dem konfrontativen Kurs herauszuführen." Das Echo in den Leitmedien auch nur als überschaubar zu bezeichnen, würde allerdings bereits an negative Protzerei grenzen.
Diesmal dauerte die Reaktion auf der anderen Seite etwas länger. Denn der rührige Andreas Umland, der bereits den Gegenaufruf vom Dezember 2014 organisiert hatte, brauchte dieses Mal nicht sechs Tage, sondern fast anderthalb Monate, um für den am 14. Januar veröffentlichten Gegentext wieder fast die gesamte deutsche Anti-Putin-Prominenz zusammenzutrommeln. Unverbesserliche Optimisten könnten hierin zwar einen gewissen Fortschritt erkennen, vermutlich wird aber die Tatsache, dass Russland in der Zwischenzeit seine Sicherheitsinteressen klar definierte und am 17. Dezember in Gestalt von zwei Vertragsentwürfen gegenüber den USA und der NATO unmissverständlich kommunizierte, den Ausschlag gegeben haben.
Und es gibt noch einen weiteren Unterschied zum Jahre 2014: Damals veröffentlichte DIE ZEIT – wohl eine Endmoräne ihres Engagements für die Entspannungspolitik Willy Brandts in den Siebziger Jahren – den Appell der prominenten "Russlandversteher". Mit solch abwegigen Thesen will sich das Hamburger Qualitätsblatt heute – vor allem nach dem tollkühnen Unterfangen vom Sommer letzten Jahres, dem russischen Präsidenten am 70. Jahrestag des deutschen Überfalles auch noch Raum für einen versöhnlichen Essay zu gestatten – nun nicht mehr besudeln. Lieber erteilt man jetzt mainstreamkompatibel den Russlandkritikern sofort das Wort!
Deutschlands Anti-Putin-Prominenz
Der Offene Brief, der sich an Regierung und Parteien wendet und eine "Korrektur deutscher Russlandpolitik" einfordert, da Deutschland dem "aggressiven Vorgehen Russlands nicht länger tatenlos zusehen" dürfe, versammelt in der Tat – Andreas Umland hat wieder mal ganze Arbeit geleistet – mit mehr als 70 Personen fast die gesamte Anti-Russland-Crème, die das wiedervereinte Deutschland aufzubieten hat. In dieser illustren Gesellschaft finden sich unter anderem zwei prominente emeritierte Politologen des Kieler Instituts für Sicherheitspolitik, von denen einer zufälligerweise den "German Cluster" der vom britischen Geheimdienst initiierten klandestin operierenden "Integrity Initiative", deren Zweck die antirussische Propaganda in Europa ist, aufgebaut hat, und der andere sein "close friend" ist. Wir feiern ein Wiedersehen mit einem ehemaligen Generalsekretär der CDU, einer aus der Versenkung wieder aufgetauchten "brüsselgestählten" grünen Putin-Kritikerin aus dem Euro-Nest Wendland, der "Nuclear Proud!"-Goddess und Ukraine-Versteherin gleichen Namens und leider auch – dem Autor dieser Zeilen, der nach wie vor ein großer Verehrer von dessen brillanten Essays und hinreißenden Städteporträts ist, zerreißt es das Herz! – Deutschlands "Ostverführer" par excellence, Karl Schlögel.
Schmerzhaft vermisst man dagegen in der Anti-Putin-Prominenz eine sensible Edelfeder, die der deutschen Linken noch vor einigen Monaten – übrigens ebenfalls in der ZEIT – wortgewaltig empfahl, sich von der Vorstellung zu lösen, "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis" sei "wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht." Das Gleiche gilt für eine atombombenaffine promovierte Heinrich-Böll-Theologin sowie last but not least für ein rund um die Uhr menschenrechtsaktives liberal-modernes Ehepaar. Aber vielleicht war diese Schludrigkeit ja der Kürze der Zeit geschuldet.
Steile Thesen …
Schauen wir uns an, was die Osteuropa- und Sicherheitsexpert*innen, wie sie sich nennen, der neuen Bundesregierung und den Parteien empfehlen!
Es beginnt mit der typischen antirussischen Philippika, in der die Experten mit Bienenfleiß sämtliche Vorwürfe zusammentragen, derer man gegenwärtig nur habhaft werden kann:
"Massive, bedrohliche Truppenkonzentrationen an der Ost- und Südgrenze der Ukraine, verschärfte antiwestliche, vor Lügen nicht zurückschreckende Propagandaattacken sowie offenkundig unannehmbare Forderungen an die NATO und ihre Mitgliedsstaaten."
Ziel: "Insbesondere soll die politische und territoriale Integrität sich demokratisierender postsowjetischer Transformationsstaaten unterwandert werden." – Same procedure as every year, also!
Allerdings nehmen die Autoren es mit Quellenangaben und Logik nicht immer so genau:
"In Russland lagern heute mehr Nuklearsprengköpfe als in den drei NATO-Kernwaffenstaaten USA, Großbritannien und Frankreich zusammen."
Eine steile These, deren Beleg die Experten allerdings schuldig bleiben.
"Moskau unterhält eine breite Palette von Trägersystemen für seine Tausenden Atomwaffen – von Interkontinentalraketen über Langstreckenbomber bis zu Atom-U-Booten. Es verfügt über eine der drei mächtigsten konventionellen Armeen der Welt sowie über ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat."
Wohl wahr, aber nicht unbedingt ein Alleinstellungsmerkmal der Russischen Föderation!
Als größte europäische Wirtschaftsmacht schaue Deutschland dem russischen Treiben "seit nunmehr drei Jahrzehnten zwar kritisch, aber weitgehend tatenlos zu". Und nun kommt es knüppeldick: Berlin, die indirekte Helfershelferin Moskaus, ist indirekt verantwortlich für die Anwesenheit russischer Truppen in der Republik Moldau und in Transnistrien! Deutschland hintertrieb 2008 maßgeblich den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine und betrieb dagegen die Wiederzulassung der russischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Die Inbetriebnahme von Nord Stream [1] in den Jahren 2011-2012 erweise sich gar im Nachhinein, man höre und staune, "als Wegbereiter für Russlands Invasion der Ukraine zwei Jahre darauf."
Selbst die Einladung an Wladimir Putin, wenige Wochen nach 9/11 im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen – eine Rede, für die er übrigens damals parteiübergreifend Standing Ovations erhielt – wird nun dem Sündenkonto der früheren Bundesregierungen zugeschlagen. Ähnliches gelte für die Modernisierungspartnerschaft ab 2008 – aus der bekanntlich nicht sehr viel wurde. Und nun kommt der argumentatorische Salto mortale:
"Der Angriff Putins auf die Ukraine im Jahr 2014 erscheint im Lichte der vorausgehenden 20-jährigen Passivität deutscher Politik gegenüber russischem Neoimperialismus als geradezu logische Konsequenz."
– Uff!! Am deutschen Wesen ist die Welt diesmal nicht nur nicht genesen, sondern schwersten erkrankt.
Und nach diesen logischen Pirouetten glauben die Autoren die verwirrten Adressaten aus Bundesregierung und Parteien nun reif für zwei finale Trugschlüsse:
"Es ist zu einer geographischen Annäherung des russischen Herrschaftsbereichs an die Grenzen der EU gekommen."
– Nein, liebe Osteuropa- und Sicherheitsspezialisten: Zur "geographischen Annäherung" zwischen der EU und Russland kam es nicht etwa, wie Sie suggerieren, 2014, sondern bekanntlich durch den EU-Beitritt Polens und des Baltikums am 1. Mai 2004!
"Sicherheitsgarantien" für Russland – die Experten schreiben das Wort stets konsequent in Anführungsstrichen – sind dagegen nichts Anderes als "eine Befugnis des Kremls zur Aussetzung des Völkerrechts in Europa". Well roared, lions! Und Orwell lässt grüßen.
… und nebulöse Schlussfolgerungen
Was aus diesem wahren Empörungsstakkato im Fortissimo angesichts jahrzehntelanger verfehlter deutscher Russlandpolitik nun konkret folgen soll, das belässt der Appell merkwürdigerweise weitgehend im Nebulösen.
Deutschland müsse seinen "ostpolitischen Sonderweg" verlassen, heißt es vollmundig, aber wenig konkret.
"Die Russlandpolitik der Bundesrepublik muss grundlegend korrigiert werden."
Auch dieser Satz dürfte der nach der Lektüre zutiefst verunsicherten jungen grünen Außenministerin nicht viel weiterhelfen. "Deutschland kommt als Schlüsselland der EU, der NATO und der westlichen Wertegemeinschaft eine besondere Verantwortung zu." Man sieht Frau Baerbock förmlich hilflos mit den Schultern zucken – und sie ist angesichts dieser Plattitüden wahrlich nicht zu beneiden!
Ja, soll denn nicht wenigstens Nord Stream 2 endlich gekündigt werden? Waffen an die Ukraine, wie vom heutigen Superminister noch vor acht Monaten forsch gefordert? Wann fliegt Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT? Modernisierung der Atomwaffen in Büchel? Und was ist mit der NATO als "loderndem Glutkern" des transatlantischen Bündnisses, wie sie Ellen Ueberschär von der Heinrich-Böll-Stiftung so leidenschaftlich besungen hat?
Nichts dergleichen!
"Im Interesse internationaler Sicherheit, europäischer Integration und gemeinsamer Normen muss Berlin die Kluft zwischen seiner öffentlichen Rhetorik und realen Praxis in Osteuropa endlich schließen. Dies sollte sich in einer Reihe paralleler und konkreter Maßnahmen politischer, rechtlicher, diplomatischer, zivilgesellschaftlicher, technischer und ökonomischer Natur ausdrücken."
Solche Sätze stimmen irgendwie immer. Und nachts ist es kälter als draußen. Fast schon werden einem die Ost- und Sicherheitsexperten sympathisch.
Finale Conclusio: "Berlin muss seinen guten Worten weit mehr und effektivere Taten als bislang folgen lassen." Genau das wünscht sich der Autor dieses Essays ebenfalls – nur im Sinne von Deeskalation und einer neuen Entspannungspolitik!
PS: Der fehlende Part
Neben der akribischen Auflistung der tatsächlichen oder angeblichen russischen und deutschen Sündenregister hätte man sich im Sinne eines vollständigen Bildes zur Genese der gegenwärtigen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland noch wenigstens folgende fehlenden Puzzlestücke gewünscht:
Fünf NATO-Erweiterungen bis unmittelbar an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern, Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und den Irak, westliche Manöver in der Ukraine und im Schwarzen Meer seit Ende der 90er Jahre, permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre, Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen sowie Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am offensichtlichsten in der Ukraine.
Vielleicht sähe die Rechnung dann doch etwas anders aus.
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