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Scholz und Pistorius: Irres Schweigen! – Es ist fünf vor Krieg
In der Taurus-Abhöraffäre wird in Deutschland medial-politisch empört auf die Tatsache eines Mitschnitts reagiert, weniger über die Brisanz der aufschlussreichen Inhalte eines deutschen Plauderquartetts militärischer Mitarbeiter. Autor Uli Gellermann zeigt sich entsetzt, über das "Nicht-Niveau" der Erklärungen.
Von Uli Gellermann
Da haben sich hochrangige Bundeswehr-Offiziere, unter ihnen der Chef der Deutschen Luftwaffe, der Generalleutnant und Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz, ganz locker über die Möglichkeit unterhalten, wie man denn mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus eine Brücke in Russland zerstören könne. Schon die Planung dieses Angriffs ist die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Überall auf der Welt gilt das als Kriegserklärung.
Die russische Regierung könnte, zum Schutz ihres Landes, diese Vorbereitung unmittelbar mit der prophylaktischen Zerstörung dieser Raketen beantworten. Bevor ihre Bürger von dieser Hightech-Waffe zerfetzt werden und bevor die deutsche Waffe strategischen Schaden und Vorteile erzielen kann, könnte die russische Regierung die Produktions- und Lagerstätte des Marschflugkörpers im bayerischen Schrobenhausen zerstören.
Dass dieser Abwehrschlag der Russen nur der Beginn eines viel größeren Krieges in Mitteleuropa wäre, ergibt sich aus den Erfahrungen der russischen Armee (Rote Armee) im Zweiten Weltkrieg: Der Feind wird und muss auf dessen Boden geschlagen werden, um eigene Opfer zu verringern.
Haltloses Kriegsgeschwätz
Angesichts dieser Gefahr müsste sich eine verantwortungsvolle deutsche Regierung vom haltlosen Kriegsgeschwätz ihrer Offiziere öffentlich distanzieren. Statt einer Distanzierung faselt Verteidigungsminister Pistorius, man "dürfe Putin nicht auf den Leim gehen". Und Kanzler Scholz degradiert die gefährlichen Kriegsspieler nicht, sondern wehrt nur ab: "Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt". Die deutschen Medien wollen den Ernst der Lage ebenfalls nicht erkennen: Sie wollen die Verschärfung der Kriegsgefahr nicht sehen, sondern behandeln den Vorfall als einen "Abhörskandal". Nicht die Kriegsvorbereitung wird aufs Korn genommen, sondern der Russe.
Anschläge auf die Gaspipelines
Schon die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am 26. und 27. September 2022 waren eine faktische Kriegserklärung, die von der russischen Regierung mit erstaunlicher Geduld hingenommen wurde. Immerhin hatten Agenten der USA – mitten im Frieden – ein Sprengstoff-Attentat auf russisches Eigentum verübt. Mit diesem terroristischen Akt begann der nicht offen erklärte Krieg der US-NATO gegen Russland. In diesem Krieg gehörten und gehören die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu dem kaum verdeckten Instrumentarium, das die russische Position im Kriegsfall verschlechtern soll.
Trotz des medialen Trommelfeuers glaubt nach einer NDR-Umfrage eine Mehrheit der Befragten nicht an einen Sieg der Ukraine. Dieser mangelnde Glaube an einen NATO-Sieg spiegelt sich auch in einer Umfrage in den USA: Mehr als 30 Prozent der Befragten in den USA haben im Dezember 2023 angegeben, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA zu weit geht. Die US-Administration unternimmt auch deshalb alles, um Russland als Aggressor darzustellen.
Grüne brauchen Sieg in der Ukraine
Eine Umfrage der Berliner Zeitung stellt fest: Fast jeder vierte Deutsche (24 Prozent) würde im Kriegsfall so schnell wie möglich das Land verlassen. Kriegsbegeisterung sieht anders aus. Es sind besonders Grüne wie Annalena Baerbock und Anton Hofreiter, die den Ukrainekrieg wie ein Wahlkampfprojekt behandeln. Die Zustimmung zu den Grünen hat sich in Vorbereitung der EU-Wahlen halbiert.
Aber die Parteistrategen hoffen auf einen Falkland-Effekt: Die britische Premierministerin konnte im Ergebnis des von ihr angezettelten Falkland-Krieges die schlechte Lage ihrer Partei drastisch verbessern. Auch deshalb verkündet Hofreiter Durchhalteparolen wie diese: "Ukraine muss versuchen, die Front bis 2025 zu halten". Kein Erbarmen mit den Toten und Verletzten, keine Verhandlungs-Absicht, in Vorbereitung der EU-Wahlen brauchen die Grünen einen Sieg in der Ukraine.
Tod den Faschisten
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kommt in seiner Bewertung des Bundeswehr-Offizier-Dialoges zu diesem Schluss: "Tod den Faschisten". Der Rückgriff auf den Zweiten Weltkrieg ist im Bewusstsein der Russen tief verankert: Die Deutschen hatten sie überfallen und sie hatten Millionen Menschenleben zu beklagen. Das deutsche Magazin Focus macht aus dem Zitat Medwedews "Tod den Faschisten" diesen Spruch: "Ex-Präsident Dmitri Medwedew fordert auf der Plattform X (ehemals Twitter) sogar den "Tod" der Deutschen".
Das ist nicht nur eine Fälschung, sondern zeigt auch, wie tief die Identifizierung mit dem Nazi-Reich in deutschen Leitmedien geht: bis zur Bereitschaft zum Kriegseintritt.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de. Der Beitrag wurde zuerst am 4. März 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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