Bloomberg berichtet über angespanntes Treffen zwischen von der Leyen und Selenskij

Am Dienstag ist es zu einem angespannten Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gekommen. Laut Bloomberg forderten die EU-Vertreter am Rande der 81. UN-Generalversammlung in New York auf, dass Kiew Gesetze zur Eindämmung der Schattenwirtschaft, Steigerung der Steuereinnahmen und Angleichung ukrainischer Vorschriften an EU-Recht vorantreiben solle. Diese Forderungen knüpfe Brüssel an eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Ukraine.

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Im Anschluss an das Treffen schrieb von der Leyen auf X (Twitter), die Ukraine werde zusätzliche Verteidigungshilfe erhalten. Die weitere Budgetfinanzierung hänge jedoch vom Fortschritt bei den Reformen im ukrainischen Parlament ab. Von der Leyen zufolge stünden der EU bis Ende des Jahres noch 37 Milliarden Euro zur Verfügung.

Im August hatte Kiew die "Koalition der Willigen" um Unterstützung beim Defizit im Verteidigungshaushalt in Höhe von 27 Milliarden US-Dollar gebeten. Laut der Washington Post wurden europäische Diplomaten vom Ausmaß und Zeitpunkt der Finanzlücke überrascht. Ministerpräsident Sergei Koretski bezeichnete die Lage in den öffentlichen Finanzen als nahezu kritisch und warnte vor möglichen massiven Ausgabenkürzungen.

Zuvor hatte die EU einen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für 2026/27 bewilligt. Von der Gesamtsumme sind 60 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben und weitere 30 Milliarden Euro für Haushaltshilfe vorgesehen. Der Haushaltsanteil ist an Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen geknüpft.

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