International
Stoltenberg: Kiew hat die NATO nicht um Entsendung von Truppen in das Kampfgebiet gebeten
Während seiner Italienreise wiederholte der NATO-Sprecher Jens Stoltenberg am Mittwoch die Zusage, "keine Truppen in die Ukraine" zu entsenden. Bisher sei die NATO von der Führung in Kiew auch nicht darum gebeten worden.
Die NATO plane nicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden, sagte der Jens Stoltenberg als Sprecher der durch die USA geführten NATO, am Mittwoch gegenüber der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär im Rahmen eines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Demnach habe die Führung in Kiew ihre westlichen Unterstützer auch nicht um Soldaten gebeten:
"Die NATO hat nicht die Absicht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Als ich letzte Woche die Ukraine besuchte, haben die Ukrainer nicht um NATO-Truppen in der Ukraine gebeten, sondern um mehr Unterstützung", sagte Stoltenberg wörtlich.
Zuvor hatte er bereits ähnliche Erklärungen abgegeben. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren, und sagte im Februar, der Westen könne eine solche Möglichkeit "nicht ausschließen". Anfang dieses Monats wiederholte Macron seinen Vorschlag. Demnach würde Paris Truppen entsenden, "wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen" oder wenn Kiew um einen solchen Einsatz bittet. Am Mittwoch schloss sich dem auch die Premierministerin Ingrida Šimonytė des kleinen baltischen Landes Litauen an. Sie habe die parlamentarische Erlaubnis, Soldaten in die Ukraine zu entsenden, erklärte Šimonytė.
Die meisten NATO-Mitgliedstaaten lehnten derartige Vorschläge jedoch ganz offen ab. Anfang dieses Monats warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó davor, dass ein NATO-Militäreinsatz in der Kampfzone letztlich einen totalen Atomkrieg auslösen könne. Ähnlich äußerten sich kürzlich auch Italien und sogar Großbritannien. Der slowakische Premierminister Robert Fico machte ohnehin in Bezug auf die NATO grundsätzlich deutlich, dass "kein slowakischer Soldat einen Fuß über die slowakisch-ukrainische Grenze setzen wird, solange die Ukraine nicht Mitglied des Blocks ist".
Um weitere diesbezügliche Spekulationen einzudämmen, plane die NATO eine offizielle Erklärung gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Die Erklärung soll auf dem Gipfeltreffen des Blocks im Juli in Washington, D.C. verabschiedet werden, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Sera Anfang dieser Woche. Nach Ansicht der meisten westlichen Staaten sollte sich der Block – anstatt über die Entsendung von Truppen zu diskutieren – besser auf die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine konzentrieren. Zwar hat die NATO der Ukraine bereits vielfach Hilfen in Milliardenhöhe gewährt, doch die derzeitige Führung in Kiew beklagt sich weiterhin, dass mehr benötigt wird, und macht Munitionsmangel für die Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.
Währenddessen warnte Russland wiederholt vor dem Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine, da dies eine direkte Konfrontation zwischen Russland und der NATO als ein von den USA geführter Militärblock unausweichlich machen würde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte am Mittwoch, wenn ausländische Truppen in der Konfliktzone auftauchten, würden sie unweigerlich zur Zielscheibe für das russische Militär.
Mehr zum Thema - Medien: NATO bereitet Dokument zur Ablehnung eines Truppeneinsatzes in der Ukraine vor
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.