Sozialabbau: Rund 175.000 Menschen bei Protesten gegen Reformkurs der Merz-Regierung

175.000 Menschen haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Samstag bundesweit an Protesten gegen Sozialkürzungen beteiligt. Unter dem Motto "Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente" zogen Demonstrationszüge durch 15 Großstädte. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet dies als "deutliches Zeichen". Es gehe um sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten.

In Essen kritiserte DGB-Chefin Yasmin Fahimi bei einer Kundegbung unter anderem Reformpläne der Bundesregierung bei Arbeitszeit und Rente und warnte vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. 

Der DGB bezifferte am Nachmittag die Zahl der Protestteilnehmer auf insgesamt rund 175.000 Menschen. Allein in Nürnberg zählte die Polizei zwischen 20.000 und 25.000 Menschen. Für Essen nannte sie 12.000 Teilnehmer, für Frankfurt am Main 15.000. Rund 13.000 Menschen beteiligten sich demnach in Hannover an den Protesten, in Stuttgart waren es 16.000. Auch in Berlin, Hamburg, Freiburg, Kiel, Rostock, Magdeburg, Leipzig, Erfurt und Saarbrücken gab es Kundgebungen mit Tausenden Teilnehmern.

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Die Massenkundgebungen finden vor dem Hintergrund der Deindustrialisierung Deutschlands statt, durch die etwa in der Autoindustrie viele Beschäftigte um ihre Jobs bangen. Zugleich ringt die schwarz-rote Regierungskoalition heftig um nächste Reformschritte, die oftmals soziale Kürzungen vorsehen. Nach den für seine CDU desaströsen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, dass er unbeirrt an den Reformen festhalten wolle.

In Essen sagte Fahimi dem Reformkurs der Merz-Regierung den Kampf an: "Wir lassen uns nicht einfach nehmen, was wir in vielen Jahren an sozialen Standards aufgebaut haben." Zugleich rief sie zu gemeinsamer Gestaltung auf und verwies auf die Infrastruktur-Milliarden des Bundes: Für wirtschaftliche Erneuerung seien rasche Investitionen zentral.

Heftig kritisierte Fahimi erneut Regierungspläne nach längeren Arbeitszeiten und einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages. Bei den umstrittenen Reformplänen für die Rente bekräftigte die DGB-Chefin den Widerstand gegen ein Aus für die frühere Rente ohne Abschläge: "Diese Rentenleistung nach 45 Beitragsjahren darf nicht fallen."

Verdi-Chef Frank Werneke warf der schwarz-roten Koalition einen Angriff auf Beschäftigtenrechte und Sozialstaat vor. Es müsse endlich Schluss mit dem "Klassenkampf von oben" sein, sagte er in Frankfurt. Die Zahl der Protestteilnehmer nannte Werneke "sehr, sehr beeindruckend".

IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte auf der Kundgebung in Nürnberg, dass Schluss sein müsse "mit Faulheits-Vorwürfen und Abbau-Gesetzen". Die Beschäftigten in der Auto- und Zuliefererindustrie seien "mitten im Auge des Orkans". Es werde umstrukturiert, saniert, und Arbeitsplätze würden abgebaut. "Gerade in diesen Umbrüchen brauchen die Menschen einen verlässlichen Sozialstaat", sagte Benner.

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