Deutschland
Berlin-Wahl: BSW klagt gegen Auschluss von zentraler Wahlveranstaltung
Zur rbb24‑Wahlarena am 16. September lädt der Rundfunk Berlin-Brandenburg fünf Parteien ein: CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fehlt. Dagegen wird nun geklagt.
Der Berliner BSW-Landesverband hat am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Partei verlangt, dass einer ihrer Spitzenkandidaten zur "rbb24-Wahlarena" am 16. September eingeladen wird: der Abgeordnete Alexander King oder der Publizist Michael Lüders. Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag.
Hintergrund: Zur rbb24-Wahlarena am 16. September lädt der Rundfunk Berlin-Brandenburg fünf Parteien ein: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die AfD. Das BSW dagegen fehlt.
Der rbb teilte in einer Stellungnahme mit, dass Parteien eingeladen sind, die "nach aktuellem Stand realistische Chancen haben, in Fraktionsstärke in das Abgeordnetenhaus einzuziehen". Genannt werden Stefan Evers (CDU), Steffen Krach (SPD), Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen), Elif Eralp (Linke) und Kristin Brinker (AfD).
Der Sender beruft sich auf Umfragen: In der jüngsten Infratest-dimap-Erhebung für den rbb liegt das BSW bei drei Prozent. Auch andere Umfragen hätten die Partei seit Längerem meist zwischen drei und vier Prozent gesehen.
Die Partei verweist in ihrem Antrag auf ihre Berliner Ergebnisse bei der Europa- und Bundestagswahl: rund 130.000 Stimmen, 8,7 beziehungsweise 6,7 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte das BSW 4,981 Prozent.
In einer ersten Fassung der Programmankündigung sollte die Wahlarena jedoch mit Spitzenkandidaten "der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien" stattfinden. Das BSW hätte dieses Kriterium erfüllt, denn Alexander King sitzt im Abgeordnetenhaus. Erst später wurde die Passage geändert. Maßgeblich sei nun die realistische Chance auf den Einzug "in Fraktionsstärke". Laut dem Antrag des BSW erklärte der Sender die erste Formulierung zum Fehler.
Eine weitere Formulierung macht die Sache noch komplizierter: Eingeladen würden demnach nur Parteien, die "voraussichtlich auch in die Regierung kommen". Parteien weit unter der Fünf-Prozent-Hürde seien nicht dabei; dies gelte auch für die FDP. Mit Blick auf die AfD und die sogenannte Brandmauer stimmt das allerdings nicht, eingeladen ist sie dennoch.
Der BSW-Landesvorsitzende Alexander King wirft dem rbb vor, mit dem Berliner Establishment verflochten zu sein und seine Partei unsichtbar machen zu wollen.
Der Sender verweist dagegen auf die nächsten Umfragen: Am 2. und am 10. September 2026 sollen diese vorliegen. Falls diese dem BSW oder einer anderen Partei realistische Einzugschancen bescheinigen, wolle der Sender die Einladungsliste überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
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