Deutschland
75 Festnahmen: Polizei räumt propalästinensisches Protest-Camp in Berlin
Drei Wochen lang campierten propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin. Am Freitag wurde das Camp verboten und von der Polizei geräumt. Dabei wurden 75 Personen verhaftet.
Die Berliner Polizei hat am Freitag das propalästinensische Protest-Camp am Berliner Kanzleramt geräumt. Bis zum Nachmittag war das Camp aufgelöst.
Die Einsatzkräfte bauten die Zelte ab und forderten die Teilnehmer zum Verlassen des Ortes auf. Zuletzt befanden sich nur noch sechs Personen auf dem Areal, die laut Polizei einzeln weggetragen wurden. Dies berichtet der rbb am Freitag.
Auf der gegenüberliegenden Seite des Camps hatten sich gegen Mittag rund 100 Personen versammelt, die gegen die Auflösung des Camps protestierten. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei zum Teil rabiat beendet. Etwa 150 Beamte waren dabei im Einsatz.
Insgesamt gab es 75 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es von der Polizei hieß. Bei den Festgenommenen habe es sich sowohl um Teilnehmer des Camps gehandelt als auch um Personen, die sich bei der Räumung mit den Protestlern solidarisierten und zum Teil auch versuchten, auf das Gelände zu gelangen.
German police violently detained pro-Palestinian protesters who built encampments near the Berlin chancellery, and their camps were broken up on April 26.The protests were part of the global “Solidarity with Gaza” protests currently dominating universities around the world pic.twitter.com/ahgW5YsSYE
— TRT World (@trtworld) April 26, 2024
Inzwischen sind alle Zelte des verbotenen Protestcamps abgebaut. Während der Maßnahmen versuchten Personen durch unsere Absperrung zu gelangen, was von unseren Einsatzkräften zum Teil mit Zwang unterbunden werden musste. Hierbei kam es zu mehreren Festnahmen u.a. wegen Tätlichen… pic.twitter.com/e4CdY5Vbq0
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 26, 2024
Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten. Grund für die Verbotsverfügung seien mehrere Verstöße und Straftaten, die die Versammlungsleitung angeblich nicht unterbunden habe. Auch alle Ersatzveranstaltungen zu dem Protest-Camp wurden verboten ‒ dies gelte stadtweit bis Mitte Mai, betonte die Polizeisprecherin.
Propalästinensische Aktivisten hatten das Protest-Camp am 8. April zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrierten dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel und den Völkermord im Gazastreifen.
Mehr zum Thema – Jahresbericht von Amnesty International: Bundesregierung schweigt zu Kriegsverbrechen Israels
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.