Deutschland
Reuß-Prozess: Beschuldigter "Reichsbürger" verstirbt vor Beginn
Bei einer im Dezember 2022 erfolgten landesweiten Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" wurde auch ein 'Norbert G.' festgenommen. Nach über 400 Tagen in Untersuchungshaft, wurde der Beschuldigte aufgrund einer schweren Erkrankung vorerst entlassen. Nun ist der 72-Jährige verstorben.
Am 7. Dezember 2022 informierte die 'Generalbundesstaatsanwaltschaft beim Gerichtshof' über die Festnahmen von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten", so der offizielle Wortlaut der Mitteilung. Unter den Festgenommenen befand sich auch ein Norbert G. G. soll Vereinigungsmitglied in der sogenannten "Reichsbürgergruppe Reuß" gewesen sein, benannt nach dem vermeintlichen Kopf der Organisation Heinrich XIII. Prinz Reuß. Der 72-jährige G. saß wie alle Inhaftierten dieser Razzia, dabei vorerkrankt, rund 400 Tage in Untersuchungshaft. Kurz nach seiner krankheitsbedingten Entlassung verstarb der Mann nun.
Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestätigte auf Anfrage der Wochenzeitung Die Zeit eine diesbezügliche Anfrage. Der Beschuldigte G. soll aus dem Saale-Orla-Kreis in Thüringen stammen. Die noch Inhaftierten warten mittlerweile seit mehr als 450 Tagen auf einen Prozessbeginn. Die ARD-Tagesschau informierte am 13. März darüber, dass "im Fall um das 'Reichsbürger'-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß nun der erste Prozess angesetzt" sei. Die Verhandlungen würden demnach Ende April starten.
Im Dezember des Vorjahres hatte die ermittelnde Bundesanwaltschaft den damals 72-jährigen Norbert G. mit neun weiteren Terrorverdächtigen in Frankfurt angeklagt. Der Beschuldigte war jedoch zum Jahreswechsel so schwer erkrankt, dass die Behörden ihn vorerst aus der Haft entließen. Wo und woran G. verstarb, ist nicht bekannt. Seine Verteidigerin wollte sich auf Zeit-Anfrage zu den Umständen nicht äußern.
Zu G.s unterstellter Rolle in der "Reuß-Gruppe" heißt es in der Mitteilung aus dem Vorjahr:
"Angegliedert an den 'Rat' ist der 'militärische Arm'. Einige seiner Mitglieder haben in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet. Diesem Teil der Vereinigung obliegt es, die geplante Machtübernahme mit Waffengewalt durchzusetzen. Bewerkstelligt werden soll dies über ein bereits im Aufbau befindliches System sog. 'Heimatschutzkompanien' [...] In die Umsetzung dieser Maßnahmen waren auch die Beschuldigten Norbert G., Markus H., Matthias H., Harald P. und Ralf S. eingebunden."
Norbert G. sollte dabei laut Ermittlungen als Leiter der "Heimatschutzkompanie Nr. 148" fungieren. In der Tagesschau-Meldung heißt es zum kommenden Verfahren:
"Das Oberlandesgericht Stuttgart teilte mit, dass es ab dem 29. April über die Vorwürfe gegen neun mutmaßliche Mitglieder verhandelt. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu stürzen und einen eigenen Staat schaffen zu wollen."
In dem gesamten Großverfahren sind zudem noch 26 weitere Männer und Frauen vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart angeklagt. Nur das Stuttgarter Gericht hat bis dato eine Anklage zugelassen. Der nun verstorbene Norbert G. hatte sich laut Zeit-Darstellungen den Ermittlern zufolge "spätestens Mitte September 2022 der Gruppe angeschlossen", also wenige Wochen vor der Großrazzia.
Norbert G. saß bis zu seiner Entlassung in der Justizvollzugsanstalt Tonna in Thüringen in Untersuchungshaft.
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