Europa
Von der Leyen: Russland und Klimaerwärmung schuld an Problemen europäischer Bauern
Egal, welches Problem die Bürger bewegt, europäische Politiker und Bürokraten haben für alles zwei Erklärungen: Putin und Klimawandel, Klimawandel und Putin. Auf das bewehrte Rezept der Schuldzuweisung griff am Dienstag auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Russland und die globale Erwärmung für die Probleme der europäischen Landwirte verantwortlich gemacht.
Dürren und Überschwemmungen hätten die Ernten zerstört und das Vieh der Bauern bedroht. Die Landwirte seien also die Ersten, die die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekämen, erklärte die Kommissionspräsidentin und ergänzte:
"Die Landwirte spüren die Auswirkungen des russischen Krieges: die Inflation, die steigenden Energiekosten, die höheren Kosten für Düngemittel."
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa reagierte am selben Tag ironisch auf diese Anschuldigungen. Sie erinnerte auch daran, dass nicht Russland, sondern die EU den Handel mit Düngemitteln aus Russland und russischen Energieträgern sanktioniere und erschwere. Bekanntlich stünden Schiffe mit Düngemitteln und Grundstoffen aus Russland monatelang in europäischen Häfen und durften weder entladen noch – wie von Moskau später vorgeschlagen – in Länder der Dritten Welt weiterfahren.
Seit mehreren Wochen wächst die Wut in der europäischen Landwirtschaft. In Deutschland, Polen, Portugal, Griechenland, Belgien und Frankreich mobilisierten sich Zehntausende von Landwirten , um ihre Lebensbedingungen, die Bürokratie, die harten Vorschriften, die ihnen auferlegt werden, oder auch die steigenden Kraftstoffpreise und die ausländische Konkurrenz anzuprangern.
Zu den landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die den europäischen Landwirten das Leben schwer machen, gehören unter anderem ukrainisches Getreide und Hühner, deren zollfreie Einfuhr die EU im Frühjahr 2022 genehmigt hat, um "den ukrainischen Behörden und der ukrainischen Bevölkerung rasche Unterstützung zu gewähren" und "die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine abzumildern". Die Kommission schlug am 31. Januar vor, die Zollbefreiung bis Juni 2025 zu verlängern, allerdings mit der Möglichkeit, bestimmte "Abhilfemaßnahmen" auf nationaler Ebene anzuwenden. Die Verlängerung dieser Handelsvorteile für ukrainische Agrarprodukte wird dem Parlament und dem Rat der EU vorgelegt.
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